26.03.2021

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2021

Auf der Tagesordnung standen kommunale und aktuelle Themen, die dem Gremium zur Entscheidung vorgelegt wurden.

Tagesordnugnspunkt 1: Einwohner fragen

Ein Bürger spricht die Situation der Charlottenhöhe an. Das Gebäude sei in einem fatalen Zustand. Zwar warnen Schilder vor dieser Gefahr, dies sei jedoch nicht ausreichend. Der Zutritt zum Gebäude ist möglich. Es gibt immer wieder Menschen, die sich unerlaubten Zutritt gewähren. Der Bürger erkundigt sich, ob für das Gebäude Grundsteuern bezahlt werden. Bürgermeister Leyn weist darauf hin, dass die zuständige Baurechtsbehörde des Landratsamtes Calw um die Situation Bescheid weiß und der Überwachung auch nachkommt. Steuerauskünfte können nicht erteilt werden.

Der Bürger bittet außerdem das Gremium sowie die Verwaltung darum, bei Redebeiträgen durch deutliches Sprechen in die Mikrofone zu gewährleisten, dass die Zuhörer den Äußerungen auch folgen können. Verwaltung und Gremium nehmen dies zur Kenntnis.

Ein weiterer Bürger weist auf Mängel des Pflasters vor dem Rathaus hin. Bürgermeister Leyn erklärt, dass sich das Bauamt die Situation anschauen werde. Der Bürger kritisiert außerdem das Behinderten-WC bei der Touristik und Kur. Dieses sei für Behinderte und Rollstuhlfahrer nur schwer zu öffnen. Bürgermeister Leyn erläutert, dass das WC so geplant und auch baurechtlich abgenommen wurde. Weiter weist der Bürger auf Schäden im Kurpark hin und erkundigt sich nach den Plänen für den alten Kindergarten in der Talstraße. Bürgermeister Leyn merkt an, dass sich das Bauamt bzw. der Bauhof den angesprochenen Mängeln im Kurpark annehmen wird. Bezüglich der Pläne für den alten Kindergarten können derzeit noch keine Aussagen getroffen werden.

Tagesordnungspunkt 2: Gemeindewald Schömberg

Es wurde der Waldbericht aus 2020 und der Waldhaushaltsplan besprochen. Das Gremium nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 3: Haushaltssatzung, Haushaltsplan mit der Finanzplanung 2022 – 2024 und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe

Der Gemeinderat berät abschließend über den Haushaltsplan mit Anlagen und beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Finanzplan 2021 einstimmig.

Der Gemeinderat berät und beschließt die Wirtschafts- und Finanzpläne der Eigenbetriebe Touristik und Kur sowie der Wasserversorgung 2021 einstimmig. 

Tagesordnungspunkt 4: Antrag an den Regionalverband zur Aufstufung und Ausweisung der Gemeinde Schömberg und der Stadt Bad Liebenzell mit Unterreichenbach als vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft zu einem kooperierenden Unterzentrum im Regionalplan

Der Gemeinderat beschließt einstimmig im Zusammenwirken mit der Stadt Bad Liebenzell/Unterreichenbach (VVG) beim Regionalverband Nordschwarzwald einen Antrag auf Aufstufung zu einem kooperierenden Unterzentrum zu stellen.

Der Gemeinderat stimmt der Bildung eines Kooperationsausschusses über die interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden einstimmig zu. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung außerdem die hierfür nötigen Schritte einzuleiten. 

Tagesordnungspunkt 5: Parkplatz- und Besucherlenkungskonzept mit dem Schwerpunkt auf die neuen Einrichtungen Augenblickrunde, Aussichtsturm Himmelsglück und Waldflug Schömberg

Der Gemeinderat nimmt das vorgestellte Konzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung einstimmig das Konzept auf dieser Basis umzusetzen und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. 

Tagesordnungspunkt 6: Umgang mit Kindergartenentgelten und Kernzeitentgelten für die Monate Januar und Februar 2021 aufgrund der durch Corona bedingten Schließung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die bereits erhobenen Kindergarten- und Kernzeitentgelte für den Monat Januar 2021 aufgrund der coronabedingten Schließung zu erstatten.

Des Weiteren beschließt das Gremium einstimmig, die regulären Kindergartenentgelte und Kernzeitentgelte für den Monat Februar 2021 vollständig zu erlassen. Die in Anspruch genommene Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen wird tagesgenau abgerechnet.

Tagesordnungspunkt 7: Unterstützung der durch die Corona-Pandemie betroffenen Betriebe aus dem Bereich Einzelhandel und Tourismus

Der Gemeinderat stimmt dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmenpaket mit einem Umfang von 20.000 €, finanziert aus den bestehenden Haushaltsmitteln, zur Unterstützung der Betriebe einstimmig zu. 

Tagesordnungspunkt 8: Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schömberg

Inhaltlich werden Änderungen bezüglich der persönlichen Anwesenheit, der Anpassung von Wertgrenzen sowie eine kleine wörtliche Ergänzung beschlossen. Das Gremium beschließt die Änderung einstimmig. 

Tagesordnungspunkt 9: Erweiterung des Sanierungsgebiets "Ortszentrum III" in Schömberg

Das Gremium stimmt den Sanierungszielen, dem Neuordnungskonzept, dem Maßnahmenkonzept, der Kosten- und Finanzierungsübersicht sowie der in diesem Zusammenhang stehenden Eigenfinanzierungserklärung einstimmig zu. Aufgrund der erkennbaren und nachgewiesenen Sanierungsnotwendigkeit wird die Sanierungssatzung für das Gebiet „Ortszentrum III“ gemäß Abgrenzungsplan vom 11.03.2021 erweitert.

Tagesordnungspunkt 10: Bauvorhaben Poststraße 32, Flst. 277/4 in Schömberg zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 15 Wohneinheiten, Stellplätzen und Garagen im Untergeschoss

Das Gremium stimmt dem Vorhaben mehrheitlich, mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, zu. 

Tagesordnungspunkt 11: Baugesuche ohne Ausschuss für Technik und Umwelt / Gemeinderat aus dem Jahr 2020

Der Gemeinderat nimmt die Baugesuche, deren Zustimmung ohne einen Beschluss des Ausschusses für Technik und Umwelt oder des Gemeinderates erteilt wurden, zur Kenntnis. 

Tagesordnungspunkt 12: Antrag der MUZ-Fraktion zum Flyline- und Flyingfox-Projekt

Die MUZ regt an, zeitnah die Durchführung einer öffentlichen Begehung des Waldgebietes, in dem Flyline und der Flyingfox der Schömberger Erlebnis UG gebaut werden sollen, mit genauen Informationen der Verlauf, den Ausbau und den dazu nötigen Eingriff in den Wald, stattfinden zu lassen. Das Gremium lehnt diesen Antrag mit 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung ab. 

Tagesordnungspunkt 13: Richtlinien zum Bauplatzvergabeverfahren zur Erweiterung Hausäcker Oberlengenhardt

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt und auf eine zukünftige Sitzung verschoben. 

 Tagesordnungspunkt 14: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Es wurde folgender Beschluss bekanntgegeben:

In seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 23.02.2021 beschließt der Gemeinderat die Veräußerung des Gebäudes Liebenzeller Straße 33, Flst. 217/1 und Sägmühlenweg 9, Flst.221/2. 

Tagesordnungspunkt 15: Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Verhandlung des Gemeinderates vom 23.02.2021

Die Niederschrift wurde anerkannt.  

Tagesordnungspunkt 16: Bekanntgaben und Verschiedenes

Gemeinderätin Haessler gibt für die MUZ-Fraktion bekannt, dass sie sich eine Aktion für die Gartensaison überlegt haben. Es soll Saatgut für bunte Blumen bei Bedarf und Wunsch verteilt werden, um ein wenig Freude und Farbe in die graue und triste Zeit zu bringen.

Gemeinderat Bayer ruft zu einer Waldputzaktion unter Einhaltung der Corona-Kontaktbeschränkungen auf, da die Verschmutzung und Vermüllung des Waldes immer weiter zunimmt. Des Weiteren lobt er die Jugendarbeit unter dem neuen Jugendhausleiter, da er hier sehr positive Rückmeldungen erhalten hat.

Gemeinderat Zillinger beantragt im Namen der CDU-Fraktion die Schaffung eines Präventionsnetzwerkes in Verbindung mit dem Familienzentrum in der Kindertagesstätte Eulenbächle in der Brunnenstraße. Der Antrag wird in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats behandelt. 

Alina Mundi